Grundlegende Bestimmungen 1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain http://compared24.com (nachfolgend als „compared24“ bezeichnet) durch 14Agency GmbH, Unterherrnhauserstraße 3a, 82547 – Eurasburg (nachfolgend als „Betreiberin“ bezeichnet) betriebene digitale Vergleichsplattform durch Kunden (nachfolgend als „Kunden“ oder „Nutzer“ bezeichnet). 1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Gegentand des Vertrages 2.1. Compared24 ist eine digitale Vergleichsplattform (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet), auf dem Angebote für den Kunden ersichtlich eingestellt und Vermittlungsleistungen angeboten werden. Die Plattform dient ausschließlich der Präsentation von Angeboten zum Verkauf von Waren oder der Vermittlung von Dienstleistungen. Verträge zwischen Anbietern und Kunden werden über die Plattform nicht geschlossen. Die Plattform dient dazu dem Kunden die Angebote der Anbieter zu präsentieren. Bei Interesse des Kunden erfolgt über Klick auf die entsprechende Präsentation eine externe Weiterleitung zur Internetpräsenz des Anbieters bzw. bei Kontaktaufnahme bzgl. einer Dienstleistung die Vermittlung dieser Kontaktaufnahme an den entsprechenden Dienstleister. 2.2. Die Betreiberin stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung. Kosten entstehen durch die Nutzung der Plattform für den Kunden nicht.
Leistungsdurchführung bei Vermittlungsleistungen Sofern der Nutzer Dienstleistungen über die Plattform beauftragt, werden diese durch Drittunternehmen erbracht. Die Betreiberin vermittelt den Kontakt zwischen Nutzer und Leistungserbringer. Ein Vertrag über die Leistungserbringung kommt zwischen Nutzer und dem Drittunternehmen zustande.
Verfügbarkeit Die Betreiberin stellt Compared24 mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Betreiberin liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
Preise und Zahlungsbedingungen Im Falle von Klicks durch Kunden auf die jeweiligen Angebote bzw. durch Abschluss von Verträgen zwischen den Anbietern und den Kunden über die auf der Plattform veröffentlichten Angebote oder erbrachten Vermittlungsleistungen, erhält die Betreiberin von den Anbietern oder sonstigen Drittunternehmen eine Gebühr. Die entsprechenden Regelungen sind Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung zwischen Betreiberin und Anbietern.
Ranking Für das Ranking der Produkte auf Compared24 bezieht sich der Suchalgorithmus auf folgende Parameter: 6.1.1. Produktbewertung (absteigend) 6.1.2. Anzahl der Verkäufe (absteigend) 6.1.3. Aktive Rabatte 6.1.4. Veröffentlichungsdatum Es werden jeweils die Angebote ganz oben gelistet, welche zusammen aus den vorgenannten Parametern die besten Ergebnisse erzielen.
Nutzungsrechte an Inhalten Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum der Betreiberin oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
Verantwortlichkeit für Inhalte Die auf Compared24 veröffentlichten Angebote werden von der Betreiberin nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Die Betreiberin hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
Leistungsstörung, Haftung 9.1. Die verschuldensunabhängige Haftung der Betreiberin für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Die Betreiberin haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen. 9.2. Die Betreiberin haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet die Betreiberin ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 9.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten der Betreiberin betroffen sind, ist die Haftung der Betreiberin bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der Betreiberin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. 9.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Betreiberin bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Zurückbehaltungsrecht 10.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Anbieter nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand 11.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). 11.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Betreiberin bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Betreiberin, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 11.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Alternative Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
